AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Germain Mason
handelnd unter
Reseller-Germain Mason / RegoodStore

Josephsburgstraße 85
81673 München
Deutschland

Telefon: 01636088492
E-Mail: service@regood.store
Website: https://regoodstore.de

Stand: 30. Juli 2026

1. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über den Onlineshop unter https://regoodstore.de zwischen

    Germain Mason, handelnd unter Reseller-Germain Mason / RegoodStore,
    Josephsburgstraße 85, 81673 München, Deutschland,

    nachfolgend „Verkäufer“, und dem jeweiligen Kunden geschlossen werden.

  2. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Verbraucher oder Unternehmer sein.

  3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

  4. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  5. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes

  1. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

  2. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss im Rahmen der gesetzlichen und technischen Möglichkeiten gespeichert.

  3. Der Kunde erhält die Bestelldaten und die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Vertragsinformationen per E-Mail oder kann sie im Rahmen seines Kundenkontos einsehen, soweit ein Kundenkonto eingerichtet wurde.

  4. Der Kunde kann die Bestelldaten und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Abgabe seiner Bestellung über die Druck- oder Speicherfunktion seines Browsers sichern.

3. Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt noch kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar. Sie dient der Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.

  2. Der Kunde kann Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben mithilfe der im Bestellprozess vorgesehenen Korrekturmöglichkeiten prüfen und ändern.

  3. Durch Betätigung der abschließenden Bestellschaltfläche gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die konkrete Beschriftung der Bestellschaltfläche wird dem Kunden im Bestellprozess angezeigt.

  4. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde grundsätzlich eine automatisierte Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese dokumentiert zunächst nur, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist, und stellt noch keine Annahme der Bestellung dar, sofern in der E-Mail nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt wird.

  5. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer:

    • die Bestellung ausdrücklich durch eine Auftrags- oder Versandbestätigung annimmt,

    • die Ware an den Kunden versendet oder

    • den Kunden ausdrücklich zur Zahlung auffordert,

    je nachdem, welches dieser Ereignisse zuerst eintritt.

  6. Bei Nutzung einer Zahlungsart, bei der die Zahlung unmittelbar während des Bestellvorgangs ausgelöst wird, kann der Vertrag bereits mit erfolgreichem Abschluss des Zahlungsvorgangs zustande kommen, sofern dies im Bestellprozess entsprechend ausgewiesen wird.

  7. Der Verkäufer ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen, insbesondere wenn:

    • die Ware nicht verfügbar ist,

    • die Zahlungsabwicklung fehlschlägt,

    • ein offensichtlicher Preis- oder Produktfehler vorliegt,

    • ein begründeter Verdacht auf Missbrauch oder Betrug besteht oder

    • die angegebene Lieferanschrift nicht beliefert werden kann.

    Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

4. Produktbeschreibungen sowie gebrauchte und wiederaufbereitete Waren

  1. Der Verkäufer handelt insbesondere mit gebrauchten, geprüften und wiederaufbereiteten IT-Geräten, IT-Komponenten und Zubehörteilen.

  2. Der konkrete Zustand, der Lieferumfang und bekannte Besonderheiten oder Gebrauchsspuren ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und den dazugehörigen Produktbildern.

  3. Bei gebrauchten Waren können alters- und nutzungsbedingte Gebrauchsspuren vorhanden sein. Dazu können insbesondere leichte Kratzer, Abrieb, Verfärbungen oder sonstige optische Abnutzungserscheinungen gehören.

  4. Gebrauchsspuren stellen keinen Sachmangel dar, soweit sie:

    • in der Produktbeschreibung oder den Produktbildern erkennbar dargestellt wurden,

    • bei Waren des beschriebenen Zustands üblicherweise zu erwarten sind und

    • die vereinbarte Funktion der Ware nicht beeinträchtigen.

  5. Maßgeblich für die geschuldete Beschaffenheit sind die konkrete Produktbeschreibung, die angegebenen technischen Daten, der ausgewiesene Lieferumfang und gegebenenfalls ausdrücklich getroffene Vereinbarungen.

  6. Bekannte Funktionsmängel, fehlende Komponenten oder Abweichungen von den üblicherweise zu erwartenden Eigenschaften werden in der jeweiligen Produktbeschreibung ausdrücklich angegeben.

  7. Gegenüber Verbrauchern wird eine Abweichung von den objektiven Anforderungen an eine Ware nur Vertragsbestandteil, wenn der Verbraucher vor Abgabe seiner Bestellung eigens auf die konkrete Abweichung hingewiesen wurde und diese Abweichung ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.

  8. Produktbilder dienen der Darstellung der Ware. Bei gebrauchten Artikeln können sie entweder den konkreten Artikel oder einen typgleichen Artikel zeigen. Ob es sich um Originalbilder des einzelnen Artikels oder um beispielhafte Abbildungen handelt, ergibt sich aus der Produktbeschreibung.

  9. Handelsübliche oder technisch bedingte geringfügige Abweichungen, die die vereinbarte Nutzung nicht beeinträchtigen, bleiben vorbehalten, soweit keine konkrete Beschaffenheit verbindlich vereinbart wurde und die Abweichung für den Kunden zumutbar ist.

5. Preise und Versandkosten

  1. Die im Onlineshop angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro.

  2. Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

  3. Zusätzlich zum Warenpreis können Versandkosten anfallen. Die jeweils anfallenden Versandkosten werden dem Kunden im Angebot und spätestens vor Abgabe der Bestellung im Bestellprozess angezeigt.

  4. Bei Lieferungen in Gebiete, für die besondere Versandkosten entstehen, können abweichende Versandkosten gelten. Diese werden vor Abgabe der Bestellung angezeigt oder vor Vertragsschluss individuell vereinbart.

  5. Preisangaben beziehen sich jeweils auf den in der Produktbeschreibung angegebenen Lieferumfang.

6. Zahlungsmöglichkeiten

  1. Dem Kunden stehen die im Onlineshop und im jeweiligen Bestellprozess angezeigten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.

  2. Abhängig von der Verfügbarkeit können insbesondere folgende Zahlungsarten angeboten werden:

    • PayPal,

    • Shopify Payments,

    • Kreditkarte,

    • Klarna,

    • Sofort beziehungsweise vergleichbare Online-Zahlungsverfahren.

  3. Ein Anspruch auf das Angebot einer bestimmten Zahlungsart besteht nicht.

  4. Soweit nichts anderes angegeben ist, ist der Kaufpreis unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

  5. Die Zahlungsabwicklung kann über externe Zahlungsdienstleister erfolgen. Für die Nutzung des jeweiligen Zahlungsdienstes können ergänzend dessen Vertrags- und Datenschutzbedingungen gelten.

  6. Der Verkäufer ist berechtigt, eine Bestellung erst nach erfolgreicher Zahlungsbestätigung zu versenden.

7. Lieferung und Warenverfügbarkeit

  1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferanschrift.

  2. Lieferungen erfolgen grundsätzlich innerhalb Deutschlands, soweit im Onlineshop oder im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist.

  3. Die voraussichtliche Lieferzeit wird in der jeweiligen Produktbeschreibung oder im Bestellprozess angegeben.

  4. Angegebene Lieferzeiten beginnen:

    • bei Zahlungsarten mit sofortiger Zahlung am Tag nach erfolgreicher Zahlungsbestätigung,

    • bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss,

    sofern im Angebot nichts Abweichendes angegeben ist.

  5. Fällt das Ende einer Lieferfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.

  6. Bei einer vom Kunden gewünschten Expresslieferung gelten die im Bestellprozess oder individuell mitgeteilten besonderen Versandbedingungen und Zustellzeiten.

  7. Eine angegebene Versand- oder Lieferzeit kann sich durch Umstände verzögern, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen. Gesetzliche Rechte des Kunden wegen Lieferverzugs bleiben unberührt.

  8. Scheitert die Zustellung aufgrund einer vom Kunden fehlerhaft angegebenen Lieferanschrift oder weil der Kunde die Sendung trotz zumutbarer Zustellversuche nicht entgegennimmt, kann der Verkäufer dem Kunden die hierdurch tatsächlich entstandenen zusätzlichen Versandkosten berechnen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die erfolglose Zustellung nicht zu vertreten hat.

  9. Ist ein bestellter Artikel trotz eines zuvor geschlossenen Beschaffungsgeschäfts dauerhaft nicht verfügbar und hat der Verkäufer die Nichtverfügbarkeit nicht zu vertreten, wird der Kunde unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

8. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

  2. Gegenüber Unternehmern bleibt die Ware darüber hinaus bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.

9. Gesetzliche Mängelrechte

9.1 Allgemeine Regelungen

  1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Rechte des Käufers bei Mängeln, soweit nachfolgend nichts wirksam Abweichendes vereinbart wurde.

  2. Maßgeblich ist die Beschaffenheit der Ware, die in der Produktbeschreibung und durch eine gegebenenfalls zusätzlich getroffene Beschaffenheitsvereinbarung festgelegt wurde.

  3. Eine Herstellergarantie besteht nur, wenn sie in der jeweiligen Produktbeschreibung ausdrücklich angegeben wurde. Gesetzliche Mängelrechte werden durch eine etwaige Garantie nicht eingeschränkt.

  4. Kunden werden gebeten, erkennbare Transportschäden möglichst unmittelbar beim Zusteller zu melden und den Verkäufer zu informieren. Die Unterlassung einer solchen Meldung hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Mängelrechte von Verbrauchern.

9.2 Verbraucher

  1. Für Verbraucher gelten grundsätzlich die gesetzlichen Mängelrechte und gesetzlichen Verjährungsfristen.

  2. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt grundsätzlich zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

  3. Auch bei gebrauchten Waren gilt gegenüber Verbrauchern grundsätzlich die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren.

  4. Eine Verkürzung der Verjährungsfrist bei einer gebrauchten Ware auf ein Jahr gilt nur, wenn der Verbraucher:

    • vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens über die Verkürzung informiert wurde und

    • der Verkürzung ausdrücklich und gesondert zugestimmt hat.

  5. Eine bloße Angabe in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in der allgemeinen Produktbeschreibung ersetzt eine solche ausdrückliche und gesonderte Vereinbarung nicht.

  6. Zeigt sich innerhalb eines Jahres seit Ablieferung der Ware ein von den vereinbarten Eigenschaften abweichender Zustand, gelten die gesetzlichen Regelungen über die Beweislast.

  7. Im Falle eines Mangels kann der Verbraucher zunächst Nacherfüllung verlangen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften durch Reparatur oder Lieferung einer mangelfreien Sache.

  8. Die Kosten einer erforderlichen Nacherfüllung trägt der Verkäufer im gesetzlichen Umfang.

9.3 Unternehmer

  1. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

  2. Die Verkürzung gilt nicht für:

    • Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

    • vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden,

    • arglistig verschwiegene Mängel,

    • Ansprüche aufgrund einer übernommenen Garantie,

    • Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und

    • Rückgriffsansprüche, soweit diese gesetzlich nicht abbedungen werden dürfen.

  3. Ist der Unternehmer Kaufmann, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Anzeige eines Mangels, gilt die Ware im gesetzlichen Umfang als genehmigt.

  4. Die Wahl zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung steht gegenüber Unternehmern grundsätzlich dem Verkäufer zu.

10. Widerrufsrecht für Verbraucher

  1. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu.

  2. Einzelheiten zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der nachfolgenden Widerrufsbelehrung.

  3. Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben beziehungsweise hat.

Haben Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung mehrere Waren bestellt, die getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben beziehungsweise hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Germain Mason
Reseller-Germain Mason / RegoodStore
Josephsburgstraße 85
81673 München
Deutschland

Telefon: 0157 58034481
E-Mail: service@regood.store

mittels einer eindeutigen Erklärung, beispielsweise durch einen mit der Post versandten Brief oder eine E-Mail, über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen.

Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Verwendung des Formulars ist jedoch nicht vorgeschrieben.

Sie können Ihren Widerruf außerdem über das auf unserer Website bereitgestellte Widerrufsformular erklären.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Kosten der günstigsten von uns angebotenen Standardlieferung, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem Ihre Mitteilung über den Widerruf bei uns eingegangen ist.

Zusätzliche Kosten, die dadurch entstanden sind, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben, werden nicht erstattet.

Für die Rückzahlung verwenden wir grundsätzlich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wegen der Rückzahlung werden Ihnen keine Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie nachgewiesen haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf informieren, an folgende Anschrift zurückzusenden oder zu übergeben:

Germain Mason
RegoodStore
Josephsburgstraße 85
81673 München
Deutschland

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Dies gilt nicht, wenn wir Ihnen ausdrücklich die Übernahme der Rücksendekosten zugesagt oder ein für Sie kostenfreies Rücksendeetikett zur Verfügung gestellt haben.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendig war.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden.

An:

Germain Mason
Reseller-Germain Mason / RegoodStore
Josephsburgstraße 85
81673 München
Deutschland
E-Mail: service@regood.store

Hiermit widerrufe ich beziehungsweise widerrufen wir den von mir beziehungsweise uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

Bestellt am:

Erhalten am:

Name des Verbrauchers beziehungsweise der Verbraucher:

Anschrift des Verbrauchers beziehungsweise der Verbraucher:

Datum:

Unterschrift des Verbrauchers beziehungsweise der Verbraucher
(nur bei Mitteilung auf Papier):

11. Rücksendungen und Reklamationen

  1. Die Ausübung gesetzlicher Mängelrechte ist vom Widerrufsrecht zu unterscheiden.

  2. Bei einem vermuteten Mangel wird der Kunde gebeten, den Verkäufer vor der Rücksendung unter service@regood.store zu kontaktieren. Dadurch kann die Prüfung, Reparatur oder Ersatzlieferung koordiniert und gegebenenfalls ein Rücksendeetikett bereitgestellt werden.

  3. Die vorherige Kontaktaufnahme ist keine Voraussetzung für die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers.

  4. Bei einer berechtigten Mängelrüge trägt der Verkäufer die für die Nacherfüllung erforderlichen Transportkosten im gesetzlichen Umfang.

  5. Bei einem Widerruf ohne Vorliegen eines Mangels trägt der Verbraucher die unmittelbaren Rücksendekosten, sofern der Verkäufer nicht ausdrücklich deren Übernahme zugesagt hat.

  6. Für Unternehmer sind freiwillige Rücknahmen mangelfreier Waren nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung möglich. Ein Anspruch auf eine solche Rücknahme besteht nicht.

12. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

  1. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung:

    • rechtskräftig festgestellt,

    • unbestritten oder

    • vom Verkäufer anerkannt ist.

  2. Die Einschränkung gilt nicht für Forderungen des Kunden, die aus demselben Vertragsverhältnis stammen.

  3. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

  4. Die gesetzlichen Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt.

13. Haftung

  1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt:

    • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,

    • bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,

    • bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,

    • aufgrund einer ausdrücklich übernommenen Garantie,

    • nach dem Produkthaftungsgesetz sowie

    • in sonstigen gesetzlich zwingenden Fällen.

  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Verkäufer auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.

  3. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

  4. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

  5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

  6. Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner auf Geräten oder Datenträgern gespeicherten Daten verantwortlich.

  7. Soweit der Verkäufer für einen Verlust von Daten haftet, ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.

  8. Die Haftungsregelungen dieses Abschnitts schränken gesetzliche Mängelrechte und zwingende Verbraucherrechte nicht ein.

14. Datenträger und gespeicherte Daten

  1. Bei gebrauchten Geräten und Datenträgern werden vorhandene Daten des Vorbesitzers im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten vor dem Verkauf entfernt.

  2. Der Kunde ist verpflichtet, vor einer Rücksendung eigene personenbezogene oder vertrauliche Daten zu sichern und, soweit möglich, vom zurückzusendenden Gerät zu entfernen.

  3. Der Kunde sollte vorhandene Zugangssperren, Benutzerkonten, Gerätebindungen und Verschlüsselungen vor der Rücksendung entfernen, soweit dies möglich und zumutbar ist.

  4. Gesetzliche Rechte des Kunden werden durch diese Mitwirkungspflichten nicht eingeschränkt.

15. Datenschutz

Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Verkäufers.

Die Datenschutzerklärung ist unter folgender Adresse abrufbar:

https://regoodstore.de/policies/privacy-policy

16. Verbraucherstreitbeilegung

Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

17. Anwendbares Recht

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  2. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

18. Gerichtsstand

  1. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Verkäufers.

  2. Gleiches gilt, wenn ein Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz beziehungsweise gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

  3. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

19. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.